Eil: Britisches Parlament beschließt dauerhafte Beschlussunfähigkeit

London (fpa) - Gestern Abend hat das britische Parlament in einer Testabstimmung gegen sämtliche Alternativvorschläge gestimmt, die auf den Tisch kamen. Auch ein Brexit ohne Abkommen wurde erneut abgelehnt. Dennoch droht in wenigen Tagen der harte Brexit. Ein Vorankommen scheint nicht in Sicht.

Um aber nicht ganz zu vergessen, wie es sich anfühlt, wenn eine Abstimmung im britischen Parlament positiv ausgeht, aber auch um künftig Zeit zu sparen, wurde am Donnerstagvormittag nach einem Vorstoß von Theresa May spontan ein neuer Antrag eingebracht. Dabei wurde über die dauerhafte und vollständige Beschlussunfähigkeit des Parlaments abgestimmt.

Wenig erstaunlich fiel das Ergebnis aus: Alle 650 Abgeordneten des Unterhauses stimmten zu, dass das britsche Parlament beschlussunfähig ist und auch dauerhaft bleiben möge, ohne für jede weitere Abstimmung ins Parlamentsgebäude kommen zu müssen. Die zahlreichen Abstimmungen, die am Ende ja ohnehin zu nichts führen, möchte man damit nun verhindern. So würde man sich unter anderem auch die Anreise sparen, was dann immerhin der Umwelt zugute kommen würde.

Die meisten Abgeordneten zeigten sich sichtlich erleichtert darüber, dass man sich wenigstens in dieser Sache einigen konnte. Viele gestern noch verstrittene Politikerinnen und Politiker klatschten sich zufrieden ab.

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Auch der Unterhaussprecher John Bercow ist dankbar für dieses Ergebnis. Nach anstrengenden Wochen und Monaten kann er seiner Stimme nun eine Pause gönnen. Er möchte erstmal mehrere Wochen vereisen. Er wisse nur noch nicht wohin, ohne an jeder Ecke auf das Brexit-Debakel angesprochen zu werden.

Man erwarte nun von der EU etwas mehr Anstrengung in dieser Sache und einen neuen Vorschlag, wie es mit dem Brexit weitergehen könne. Man habe sich selbst lange genug mit dieser Frage gequält. Sowieso sei ja die EU Schuld an der ganzen Situation. Ohne die bremsende Bürokratie, ohne die Rindfleisch-Exportverbote im Jahr 1996 (BSE) wäre es nie soweit gekommen. Und wer auf der linken Straßenseite fährt, Pints statt Liter und Fuß statt Meter misst, der hätte natürlich aufgrund dieser grundsätzlichen Verschiedenheiten nie für eine Aufnahme in die EU in Frage kommen dürfen. Und nicht zuletzt müsste die EU auch auf die SEPA-Lastschrift über 350 Millionen Pfund je Woche verzichten.